Fridays for Future – Stellungnahme zum Forderungskatalog

Die Parteifreie Wählergemeinschaft Bürger für Penzberg – BfP – e.V. begrüßt die Aktion „Fridays for Future“!

Der Antrag „Grundsatzbeschluss „Klima- Natur- und Umweltschutz“ des Stadtrates Penzberg für die Stadt Penzberg“ vom 23.09.2019 wurde am 24.09.2019 in der Stadtverwaltung eingereicht.  Download

Anträge der BfP zum nachhaltigen Klimaschutz wurden von der Mehrheit im Stadtrat bereits im Jahre 2012 abgelehnt. Hier insbesondere unser Antrag zur Umsetzung der Energiewende vom 24.11.2012 mit einem konkreten Maßnahmenplan, der sich u.a. auch mit dem Forderungskatalog deckt und eine Mitbestimmung von Schülern vorsah. 2013 wurde sogar der erste Antrag für das Stadtradeln vom Stadtrat abgelehnt, was jetzt ein großartiger Erfolg ist! Der Antrag zum Heizungspumpentausch war ebenso erfolgreich, wie unser Antrag auf Einführung eines Energiepreises!

Zum Forderungskatalog nimmt die BfP eine klare Position ein:



a) Ausrufung des Klimanotstands

Nein, weil dieser Begriff zu unbestimmt, rechtlich unverbindlich und uns für die konkrete Arbeit nicht weiter bringt!

b) ein Vollzeit-Klimaschutzbeauftragter mit weitreichender Entscheidungsbefugnis

BfP – wir gehen einen Schritt weiter! Einrichtung eines Referates „Klima-, Natur- und Umweltschutz“ das für die entsprechenden Prüfungen verantwortlich zeichnet und den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei für Einzelfallberatungen zur Verfügung steht. Befugnisse wie in der Geschäftsordnung bereits festgelegt

c) die Verpflichtung der Stadt, sich im Zweifelsfall pro Klima-, Arten- und Umweltschutz zu entscheiden, auch wenn es mehr kostet, die Reaktivierung und …

BfP – eine pauschale Zusage wäre nicht sachgerecht. Eine Abwägung im Einzelfall ist hier angezeigt. Beispiel Hotelstandort: der Kirnberger Weiher wäre damit gar nicht in die Auswahl gekommen, andererseits wäre bei der Kleingartenanlage im Breitfilz mit Einschnitten zu rechnen.

d) … die Aktualisierung des städtischen Klimaschutzkonzepts von 2011 sowie

BfP – klares ja!

e) eine jährliche Information der Bevölkerung über Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung. 

BfP – klares ja!

Wie wichtig uns der Klimaschutz und das Engagement der Jugend ist bringen wir auch dadurch zum Ausdruck, dass wir einer (m) der erwachseneren InitiatorInnen bzw. SprecherInnen von Fridays for Future (z.B. Hannah Hoffmann, Lukas Bogner, Jakob Ohage) eine Listenplatz auf der Stadtratsliste der BfP unter den ersten 10 Plätzen zur Verfügung stellen. Damit schaffen wir auch verbindlich die Möglichkeit einer direkten Mitsprache im Stadtrat nach der Kommunalwahl 2020 im Falle der Wahl dieser Person!

Fair, realistisch, nachhaltig, sozial

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