Unserem Antrag zugestimmt!

Was lange währt, wird endlich gut!

Nach zwei Anläufen  hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.04.2017 unseren Antrag auf Errichtung von Ersatzneubauten in der Bürgermeister-Rummer-Straße (Leerstand) und Inanspruchnahme des Kommunales Wohnraumförderungsprogramm – KommWFP für die Wohnbauprojekte in der Bürgermeister-Rummer-Straße und Birkenstraße vom  13.11.2016 zugestimmt.

Die erste Ablehnung erfolgte in der Sitzung vom 31.01.2017. Damals wollte man den Geldregen in Höhe von 30 v.H. für Neubauten nicht mitnehmen. Aber egal. Jetzt muss sich die Stadt sputen, um überhaupt noch in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Andere Städte und Gemeinden geben Vollgas. Wer zuerst kommt mahlt zu erst!

Raumprogramm beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg wurde abschließend und unter dem Vorbehalt der Finanzierung der Stadt (Investitions- u. Betriebskostenzuschuss) folgendes Raumprogramm beschlossen:

1. Erweitertes Sport- und Familienbad (einstimmig)
2. Sauna  (Gegenstimme Eberl)
3. Gastronomie (Gegenstimme Eberl)
4. Ganzjahresbecken (abgelehnt; Gegenstimme Sacher)
5. Wellenbetrieb (abgelehnt; Gegenstimme Sacher)
6. Röhrenrutsche (einstimmig)

Unser bisheriges Alleinstellungsmerkmal „Welle“ ist damit leider endgültig vom Tisch. Die anderen Verwaltungsratsmitglieder sahen nun die Röhrenrutsche als neues Alleinstellungsmerkmal!

Es gibt keine Übergangslösung für Schul- und Vereinsschwimmen.

Unser Vorschlag, eine Steilrutsche (alternativ zur Röhrenrutsche mit 1,3 Mio. €) an das Freibecken – das auch als Übergangslösung für Schulen und Vereine dienen könnte – anzudocken, fand auch keine Zustimmung.

Jetzt liegt das Raumprogramm in Händen des Stadtrates. Danach soll das Konzept in einer außerordentlichen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Offen bleibt weiterhin das Klageverfahren gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens!

Neubau Wellenbad – Beratung zu Raumprogramm am 03.05.17, 18.15 Uhr

Heute um 18.15 Uhr findet unter Tagesordnungspunkt 3 eine öffentliche Beratung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg eine Beratung zum Thema Neubau Hallenbad – Festlegung des Raumprogramms statt. Der Entscheidung liegt eine Kostentabelle gemäß DIN 276 vom 24.04.2017 zugrunde (Download).

Zu beachten ist dabei das normale Betriebskostendefizit (Deckungsbeitrag I) und das Betriebskostendefizit mit den Finanzierungskosten (Deckungsbeitrag II).

Unabhängig zum weiteren Ausgang einer möglichen Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Sanierung Wellenbad“, nehmen wir zum Tagesordnungspunkt 3 nö der Sitzung des Verwaltungsrats vom 03.05.2017 wie folgt Stellung:

Penzberg hat als Mittelzentrum auch Verpflichtungen für das Umland. Attraktivität kann man nicht her beten, man muss auch etwas dafür tun. Und wenn 1975 der oberste Level an Bad möglich war, dann muss es auch jetzt möglich sein. Insbesondere mit jährlich gut 40 Mio. € Steuereinnahmen!

Oder stempeln wir uns selbst langfristig zum „Unterzentrum“ ab.

Das Ergebnis unserer Befragung zum Wellenbad war eindeutig, im Hinblick darauf was die Bürgerinnen und Bürger wollen.

Die Frage ist: Wie schaffen wir das?
a) Zuwendungen?
b) Beteiligung des Landkreises?
c) evtl. Beteiligung der Nachbargemeinden?
d) Sponsoring durch Firmen (z.B. Roche) – die Allianz-Arena heißt nicht umsonst Allianz-Arena?
e) eine intelligente Bauweise, die es möglich macht, die Baumaßnahme auf der Zeitachse so zu strecken, um es finanziell auch realisierbar zu machen! Dabei denken wir an eine modulare Bauweise, die es auch schafft, die Hürden einer parallelen Nutzung (Schulschwimmen, Vereine, etc.) zu überbrücken.

Größtes Problem stellt dabei die Finanzierung dar. Hier insbesondere das jährliche Betriebskostendefizit in Höhe von 1.586.721 € (Deckungsbeitrag II, inkl. Finanzierungskosten 1.126..721 €). Nicht der Deckungsbeitrag I, das normale Betriebskostendefizit im laufenden Betrieb! Das liegt bei dem Sport- und Familienbad und aller Module (1-5, zzgl. Welle) bei rund 500.000 €. Also bei der Hälfte des derzeitigen Betriebskostendefizits.

Insofern tendieren wir zu einer modularen Gesamtlösung (Module 1-5 + Welle), die finanziell auch realisierbar und tragbar sein kann.

Entgegen der Beschlussvorlage, die unter Ziffer 2 vorsieht, die Stadt um Übernahme eines Betriebskostendefizits in Höhe von 1,3 bis 1,4 Mio. € zu bitten, sind wir der Ansicht, dass die Stadt Penzberg, der Landkreis Weilheim-Schongau, der Freistaat Bayern und ggf. auch die Umlandgemeinden einen Investitionskostenanteil von mindestens 70 Prozent tragen.

Wir begründen das wie folgt:
– Im Rahmen der Sanierungsplanung hätte die Stadt Penzberg im Jahr 2014/15 die Investitionskosten in Höhe von rd. 9-10 Mio. € selbst getragen. Insofern ist hier ein Investitionsbeitrag zu leisten und in der künftigen Haushalts- und Finanzplanung zu berücksichtigen.
– Der Landkreis Weilheim-Schongau muss für seine Schulen (Realschule u. Gymnasium) Schwimmunterricht als Pflichtunterricht gewährleisten. Zudem stellte das sog. Sportstättenkonzept von der Regierung von Oberbayern aufgrund der hohen Schülerzahlen ein Defizit von 2 Bahnen im Schwimmbad fest.
– Interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarn: Wir haben es schon mehrmals beantragt und sehen hier auch ein gemeinsames Potential hinsichtlich der schulischen und außerschulischen Nutzung (z.B. Vereine) der Nachbarkommunen (z.B. Iffeldorfer Schulkinder schwimmen in Weilheim!). Hier können bzw. müssen nachhaltige Kooperationen stattfinden. Konkrete Gespräche müssen geführt werden.
– Weiterhin gibt es auch die Möglichkeit des privaten Sponsorings. Auch Penzberger Firmen könnte man fragen, ob durch die Nutzung für Betriebssportgruppen sich weitere Investitionszuschüsse erschließen lassen. Ggf. auch durch Vergabe eines Namensrechts!

Unter den vorbezeichneten Gesichtspunkten, die noch geklärt werden müssen, ist eine Finanzierung und auch die Übernahme eines Defizits für die Stadt Penzberg tragbar.

Eine Zusage der Stadt Penzberg zur Übernahme eines anfänglichen Defizits in Höhe von 1,4 Mio. € auf die Dauer von 40 Jahren kostet der Stadt 56 Mio. € (ohne steigende Tendenz p.a. von 5 %)! Bei 70 % Investitionsostenzuschuss (12,6 Mio. €) beträgt das Defizit p.a. 798.000 € (Zins u. Tilgung 338.000 € + 460.000 €). Das sind gut 250.000 € weniger im Jahr als das derzeitige Defizit. In 40 Jahren sind das 31,9 Mio. €. Das ist eine Differenz in Höhe von 24,1 Mio. € ohne die von den Experten angesetzte jährliche Steigerung von 5 %. Das kann sich Penzberg – auch unabhängig von der Kausa Roche – leisten!

Bürger für Penzberg – BfP
Parteifreie Wählervereinigung e.V.

Für ein BAD DER VERNUNFT, für ein BAD DER BEVÖLKERUNG, für ein BAD der BÜRGER!

Familienfreundlich geht anders – Gebührenerhöhung beschlossene Sache!

Die Gebührenerhöhung für Kindertagestätten ist beschlossene Sache mit den Stimmen der SPD, CSU und den Grünen. Familienfreundlich geht anders!

Die Gebühren werden nun jeweils zum 01. September der Jahre 2017/2018 und 2019 um 5 bis 10 Euro pro Monat erhöht! Es gibt keine Kommune in Bayern und in Deutschland, die seit 01.09.2014 jährlich die Gebühren für Kindertagestätten erhöht hat!

Politisch ein natürlich ein hervorragender Schachzug. Denn 2020 sind Kommunalwahlen und die „Hoffnung“ besteht, dass die Bürgerinnen und Bürger in 3 Jahren alles vergessen haben.

Während die 1. Bürgermeisterin von Disziplin und Sachlichkeit der Stadträte in den Sitzungen schreibt, stört die SPD – vor allem der Fraktionsvorsitzende Leinweber  – mit ständigen Zwischenkommentaren unseren Sachvortrag.

Stadtratsmitglied und 3. Bürgermeister Schmuck schießt nach unserem Beitrag den Vogel ab und disqualifiziert sich selbst mit u.a. folgenden lautstarken Wortbeiträgen:

„Sie, Herr Sacher, predigen Wasser und Trinken Wein. Sie reden über Energie und fahren einen großen Jeep. Usw.“

Schön, dass so viele Bürgerinnen und Bürger anwesend waren und dieses  – zwischenzeitlich untragbare Verhalten – von Herrn 2. Bürgermeister Schmuck live miterleben dürften! Sachlichkeit geht anders! Weiterlesen

The Show must go on!

Aus gegebenem Anlass hat die BfP-Stadtratsfraktion am 23.03.2017, 17.25 Uhr, folgende PRESSEMITTEILUNG zur Besichtigung des Wellenbades und der „öffentlichen“ Sondersitzung des Verwaltungsrates der örtlichen Presse übersandt:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07. März haben wir eine Anfrage zur Wellenbad-Besichtigung mit Stellvertretern & Mitgliedern der BfP an die Stadtwerke gestellt.

Uns wurde nach über einer Woche plötzlich der Termin am 23. März genannt, weil die CSU auch einen Antrag stellte und andere Fraktionen zusätzlich teilnehmen sollten. Es wurde uns ein Rückruf zu einer Terminvereinbarung schriftlich zugesichert – dieser jedoch NIE erfolgte! Darum ist die Aussage der 1. Bürgermeisterin „Dies sein ein Wunschtermin der BfP“ scharf zurückweisen. Im Gegenteil: Die 1. Bürgermeisterin  hat gewusst, dass Herr Sacher zu dieser Zeit Urlaub gebucht hat und im Bayrischen Wald verweilt. Darum kann dieser Tag nicht ernsthaft ein Wunschtermin der BfP sein, wenn das beantragende BfP-Verwaltungsratsmitglied abwesend ist!

Plötzlich wurde kurzfristig von der 1. Bürgermeisterin für den 16. März festgelegt, im Anschluss des Rundgangs eine NICHTÖFFENTLICHE Sondersitzung des Verwaltungsrates durchzuführen. Weiterlesen

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