Finanzen

Zahlung an das Kommunalunternehmen!

Zahlung an das Kommunalunternehmen!

Großen Dank an unseren STADTKÄMMERER! Letzten Dienstag wurde ein Vorschlag der Stadtkämmerei einstimmig beschlossen (siehe Bild unten). Wir sind glücklich und trotzdem betrübt etwas die Stimmung.
Glücklich, weil unser Antrag vom 28.09.2012 (Ablehnung am 23.10.12) jetzt doch noch einstimmig beschlossen wurde. Man erkennt also doch unsere Verbesserungen & Ideen – wenn auch mit 5jähriger Verspätung. Die BfP-Anträge sind wahrscheinlich zu visionär für Andere und diese brauchen dann länger um sie zu begreifen…

Traurig, weil die SPD unsere Anträge meist aus Trotz und ohne Argumente ablehnt (Vorfahrt Nonnenwald/Wölfl). Selbst, wenn die BfP alte Anträge aus dem Wahlprogramm der SPD stellt (Livestream) macht die SPD den „Neinsager“. Dies bedauern wir sehr. Ist es doch gerade die SPD, welche eine Sachdiskussion fordert und wir gerne liefern.
Immer öfter können wir unsere Einschätzung belegen, denn sie treffen regelmässig ein. Vielleicht kann man über den Schatten springen und einen BfP-Antrag mögen, weil er einfach gut für unsere Stadt & Einwohner ist.

Ratbegehren – wir wollen ein Bad ohne Schließzeiten!

Ich und die Bürger für Penzberg gehen sogar einen Schritt weiter:
Wir wollen alle ein Bad, ob Neubau oder Sanierung, das für die Penzberger Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Schulen und Vereine, durchgehend (ohne Schließzeiten) zur Verfügung steht.

Diesen Antrag hatten wir ja auch schon mal im Stadtrat eingebracht, leider ohne Erfolg. Daeshalb stellen wir einen eigenen Ergänzungsantrag auf Ratsbegehren, der genau diesen Punkt beinhaltet. Das Ratsbegehren der „Freien“ berücksichtigt ihn nicht und lässt, analog dem Bürgerbegehren, nur die Entscheidung Sanierung oder Neubau zu. Aber auch Herrn Kling muss klar sein, dass im Falle einer Sanierung (siehe Cosima Wellenbad München) eine lange Schließung des Wellenbades drohen kann und aus meiner Sicht sogar drohen wird.

Es hat schon etwas „Geschmack“:
Das Bürgerbegehren „Wellenbad“ liegt noch vor Gericht, trotzdem gibt man jetzt schon knapp 3 Mio. € für Planungen aus…

Dienen diese Ausgaben dazu, um später dem Bürger zu erklären: Es wäre deshalb bei einer Sanierungswahl durch das Bürgerbegehren „rausgeschmissen“ und man müsse aus „Vernunft!“ für das neue „OhneWellenBad“ inkl. langer schwimmbadloser Zeit abstimmen? Weil man sonst ja dumm und verschwenderisch wäre! So einfach lässt sich also dem wählenden Bürger der Schwarze Peter unterschieben, indem man Tatsachen schafft.
Wir erinnern uns an die Aussage der 1. Bürgermeisterin: „Wir haben keine Angst vor dem Bürgerbegehren!“
Es wird nun immer deutlicher, warum: Hohe Vorkosten produzieren, das Wellenbad bewusst verfallen lassen und das Loch im Dach der Umkleide nicht reparieren, um publikumswirksam Schäden aufzuzeigen.
Eigentlich absolut irre, wie man den mündigen Bürger in seiner freien Entscheidung so manipulieren möchte.

Quelle: Merkur.de

Lieber Erbse als Prinzessin sein!

Ausgangslage der Diskusion in der Stadtratssitzung vom 25.07.2017 war der Antrag der Parteifreien Wählergemeinschaft Bürger für Penzberg e.V. vom 23.05.2017 zum Thema „Wirtschaftsförderung – Sachstandsbericht„. zum besseren nachvollziehen hier auch noch die Antwort der 1. Bürgermeisterin, die zugleich die Wirtschaftsförderung beim Amtsantritt am 01.05.2014 zur Chefsache machte.

„Lieber Erbse als Prinzessin sein! Unbequem für die Leute, die zu weich liegen. Weiter schlafen sollte man nun aber nicht mehr!“ – wir wünschen allen Beteiligten der Penzberger Märchenwelt einen guten Morgen:
Anstatt Fakten aufzuzählen, wird über die Überschrift unseres Antrags „Der Dornröschenschlaf in der Wirtschaftsförderung“ getrauert.
 Anstatt Zahlen zu bringen, wie viele neue Gewerbe man angesiedelt hat und wie viele aufgegeben wurden, gab es stattdessen: Man habe ein Museum gebaut, es gibt einen Bebauungsplan für das Edeka-Areal, schnelles Internet und Blumen im Kreisel.

SPD-Fraktionssprecher Adrian Leinweber sagte: „Penzberg ist das perfekte Oberland, man kriege langsam wirklich zu viel von der BfP, weil ihr Realitätsbezug grad in der Wäsche ist.“.
Sehr geehrter Herr Leinweber: Weiterlesen

Haushaltsausschuss tagt öffentlich!

Es läuft gut und zwischenzeitlich können sich die Bürgerinnen und Bürger von Penzberg über die NEUE Transparenz freuen. Hinter verschlossenen Türen kann nämlich jeder Finanzmittel streichen und nach außen anders verkaufen. Jetzt nicht mehr!
Rückblick: Die SPD hat ihrem damaligen Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen und mit der Mehrheit der CSU die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass Haushaltsvorberatungen NICHTÖFFENTLICH erfolgen. Der zuletzt am 28.01.2014 auf Antrag der BfP gefasste Beschluss zur öffentlichen Haushaltsberatung zu Altbürgermeister Mummerts Zeiten war damit gekippt. Jetzt geht´s wieder ÖFFENTLICH!

Raumprogramm beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg wurde abschließend und unter dem Vorbehalt der Finanzierung der Stadt (Investitions- u. Betriebskostenzuschuss) folgendes Raumprogramm beschlossen:

1. Erweitertes Sport- und Familienbad (einstimmig)
2. Sauna  (Gegenstimme Eberl)
3. Gastronomie (Gegenstimme Eberl)
4. Ganzjahresbecken (abgelehnt; Gegenstimme Sacher)
5. Wellenbetrieb (abgelehnt; Gegenstimme Sacher)
6. Röhrenrutsche (einstimmig)

Unser bisheriges Alleinstellungsmerkmal „Welle“ ist damit leider endgültig vom Tisch. Die anderen Verwaltungsratsmitglieder sahen nun die Röhrenrutsche als neues Alleinstellungsmerkmal!

Es gibt keine Übergangslösung für Schul- und Vereinsschwimmen.

Unser Vorschlag, eine Steilrutsche (alternativ zur Röhrenrutsche mit 1,3 Mio. €) an das Freibecken – das auch als Übergangslösung für Schulen und Vereine dienen könnte – anzudocken, fand auch keine Zustimmung.

Jetzt liegt das Raumprogramm in Händen des Stadtrates. Danach soll das Konzept in einer außerordentlichen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Offen bleibt weiterhin das Klageverfahren gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens!

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