Städtebau & Verkehr

Einheimischenmodell in der Birkenstraße!


Am 28.11.2017 hat der Stadtrat für das Neubaugebiet an der Birkenstraße einstimmig die Auflage eines Einheimischenmodells beschlossen.
Die CSU und Bündnis90/Die Grünen hatten dazu Anträge gestellt, denen der Stadtrat  größtenteils zustimmte.

Das Neubaugebiet an der Birkenstraße wird zweigeteilt:

  • Im östlichen Teil entstehen Mehrfamilienhäuser oder lange Reihenhauszeilen – dieser Teil wird von der Stadt Penzberg nach den Kommunalen Wohnraumförderprogramm (KommWFP) bebaut.
  • Im westlichen Teil entstehen 28 Einfamilien- und Doppelhäuser und eine Reihenhauszeile mit 3 Häusern. Davon werden voraussichtlich 11 Häuser als Einheimischenmodell zur Verfügung gestellt. Der Rest wird auf dem freien Markt zur Refinanzierung des sozialen Wohnungsbaus verkauft.
  • Die genauen Modaliltäten des Einheimischenmodells werden im Frühjahr 2018 festgelegt.

Unserem Antrag zugestimmt!

Was lange währt, wird endlich gut!

Nach zwei Anläufen  hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.04.2017 unseren Antrag auf Errichtung von Ersatzneubauten in der Bürgermeister-Rummer-Straße (Leerstand) und Inanspruchnahme des Kommunales Wohnraumförderungsprogramm – KommWFP für die Wohnbauprojekte in der Bürgermeister-Rummer-Straße und Birkenstraße vom  13.11.2016 zugestimmt.

Die erste Ablehnung erfolgte in der Sitzung vom 31.01.2017. Damals wollte man den Geldregen in Höhe von 30 v.H. für Neubauten nicht mitnehmen. Aber egal. Jetzt muss sich die Stadt sputen, um überhaupt noch in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Andere Städte und Gemeinden geben Vollgas. Wer zuerst kommt mahlt zu erst!

Stadtplatz-Brunnen

Die Abstimmung über den neuen Brunnen auf dem Stadtplatz ist mit einer schleppenden Wahlbeteiligung gelaufen. Zwar hat der Vorschlag mit dem bunte Säcke schleppenden Esel eine Mehrheit bekommen, andererseits gab es auch viele absichtlich ungültig gemachte Stimmzettel um keinem der zwei vorgestellten Modelle zuzustimmen. Es wäre wohl besser gewesen, den Bürgern alle von den Künstlern gemachten Modelle zur Wahl zu stellen. Wie jetzt weiter vorgegangen werden soll, dass muss im Stadtrat entschieden werden.

4 Sterne Hotel: Planung ja, aber nicht ohne Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger

BfP-Vorschlag

Plan-Entwurf von 2012

In der Stadtratssitzung am 24.06.2014, TOP 6, stand die Aufstellung eines Landschaftsplanes für das „Naherholungsgebiet Gut Hub“ und eines Bebauungsplan „Hotel am Huber See“ mit Anordnung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Beschlussfassung.

Die BfP ist für die Errichtung eine 4*-Hotels in Penzberg. Das ist von großer Wichtigkeit für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Penzberg und die Förderung des sanften Tourismusses. Wir wollen nicht, dass der Standort für dieses Hotels in einer Nachbargemeinde entsteht (vgl. Sport Conrad Iffeldorf)!

Die Verwaltung führte in der Sitzungsvorlage aus, dass – um alle städtischen Interessen zu sichern – ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform des Bebauungsplanes. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger (Investor) realisiert werden soll.

Der Investor muss also schon bekannt sein, wurde aber nicht genannt!

Uns ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Entscheidungsprozess einezogen werden. Nicht nur im Rahmen der üblichen Beteiligung und Anhörung des Bauleitplanverfahren, sondern ein Mitspracherecht erhalten! Es muss ein gemeinsamer Konsens in der Bevölkerung gefunden und getragen werden. Dies kann nur mit voller Transparenz erfolgen.

Deshalb forderten wir in der o.g. Sitzung, dass der Stadtrat gemäß Art. 18 Abs. 1 GO beschließt, eine Bürgerversammlung zum Thema 4-Sterne-Hotel abzuhalten.

Das bedeutet nicht nur eine Informationsveranstaltung, wie es schon einmal am 24.07.2013 auf Gut Hub mit ca. 40 Leuten statt fand, sondern ein MITSPRACHERECHT der Bürgerinnen und Bürger! Das konnten wir nun in der Sitzung am 24.06.2014 durchsetzen.

Hier besteht nun die Gelegenheit, dass Gegner und Befürworter eine Empfehlung in der Bürgerversammlung beschließen mit der sich der Stadtrat innerhalb einer Frist von 3 Monaten befassen muss.

Wir sind froh, dass der gesamte Stadtrat unseren Vorschlag akzeptiert hat. Laut Zusage der 1. Bürgermeisterin soll diese Bürgerversammlung noch im Juli stattfinden!

„Ein Zug, der einen Namen sucht…“

Der erste Zug der neuen Werdenfelsbahn von DB Regio Bayern wird exklusiv und offiziell den Namen und das Wappen einer Stadt, eines Marktes oder einer Gemeinde aus dem Oberland tragen.

Vom 25. Oktober bis zum 31. Oktober sind alle Hörer im Oberland aufgerufen, ihre Stimme für ihre Stadt bzw. Gemeinde im Internet abzugeben. Weiterlesen

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